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Stadtratssitzung

Donnerstag, 2. Juni 2022 17:00 Uhr und 20:30 Uhr	ICAL

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Eingereichte Vorstösse

Geschäft▲	Geschäftstitel	Status
2022.SR.000089	Motion Tanja Miljanovic (GFL) und Mirjam Roder (GFL): Genderspezifische Aspekte der Klimakrise gehören in die Energie- und Klimakommission	erheblich erklärt als Richtlinie
2022.SR.000088	Motion Tanja Miljanovic (GFL) und Mirjam Roder (GFL): Transformationswissenschaften gehören in die Energie- und Klimakommission	erheblich erklärt als Richtlinie

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Nr.▼	Traktandum	Geschäft	Beschluss	Dokumente
1 Dokument selektieren zum herunterladen. : Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün (PVS): Ersatzwahl	Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün (PVS): Ersatzwahl	2020.SR. 000387	Wahl	Beschluss (pdf)
2 Dokument selektieren zum herunterladen. : Krieg in der Ukraine: Angespannte Lage im Asyl- und Flüchtlingsbereich: ausserordentliche befristete Aufstockung des Personalkörpers in der Abteilung Schutz und Rettung; Nachkredit zum Globalbudget 2022	Krieg in der Ukraine: Angespannte Lage im Asyl- und Flüchtlingsbereich: ausserordentliche befristete Aufstockung des Personalkörpers in der Abteilung Schutz und Rettung; Nachkredit zum Globalbudget 2022	2022.SUE. 000010	Bewilligung	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
3 Dokument selektieren zum herunterladen. : Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz (Dienststelle 280): Verlängerung der ausserordentlichen befristeten Aufstockung des Personalkörpers aufgrund COVID-19-Folgen; Nachkredit zum Globalbudget 2022	Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz (Dienststelle 280): Verlängerung der ausserordentlichen befristeten Aufstockung des Personalkörpers aufgrund COVID-19-Folgen; Nachkredit zum Globalbudget 2022	2021.SUE. 000053	Bewilligung	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
4 Dokument selektieren zum herunterladen. : Strategie zur Förderung der beruflichen und sozialen Integration in der Stadt Bern 2022–2025	Strategie zur Förderung der beruflichen und sozialen Integration in der Stadt Bern 2022–2025	2021.BSS. 000120	Kenntnis	Beschluss (pdf) Bericht (pdf)
5 Dokument selektieren zum herunterladen. : Umbau Bahnhof und Arealentwicklung Bern Bümpliz Nord: Kostenanteil der Stadt Bern an die Verbreiterung der Personenunterführung; Ausführungskredit	Umbau Bahnhof und Arealentwicklung Bern Bümpliz Nord: Kostenanteil der Stadt Bern an die Verbreiterung der Personenunterführung; Ausführungskredit	2019.GR. 000008	Bewilligung	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
6 Dokument selektieren zum herunterladen. : Bären-/Waisenhausplatz: Umgestaltung und Sanierung, Erarbeitung des Bauprojekts bis Bewilligungsverfahren: Erhöhung Projektierungskredit sowie Schutzmassnahmen Bundesplatz; Projektierungskredit	Bären-/Waisenhausplatz: Umgestaltung und Sanierung, Erarbeitung des Bauprojekts bis Bewilligungsverfahren: Erhöhung Projektierungskredit sowie Schutzmassnahmen Bundesplatz; Projektierungskredit	2012.GR. 000587	Bewilligung	Vortrag (pdf) Beilage (pdf) Beschluss (pdf) Plan (pdf)
7 Dokument selektieren zum herunterladen. : Dringliches Postulat Fraktion Mitte (Lionel Gaudy/Milena Daphinoff, Mitte): Schutzmassnahmen für die flüchtenden Menschen aus der Ukraine rechtzeitig ergreifen	Dringliches Postulat Fraktion Mitte (Lionel Gaudy/Milena Daphinoff, Mitte): Schutzmassnahmen für die flüchtenden Menschen aus der Ukraine rechtzeitig ergreifen	2022.SR. 000056	Genehmigung Prüf.bericht	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
8 Dokument selektieren zum herunterladen. : Interpellation Fraktion GB/JA! (Lea Bill, GB): Wo steht die Sauberkeitscharta?	Interpellation Fraktion GB/JA! (Lea Bill, GB): Wo steht die Sauberkeitscharta?	2020.SR. 000089	Kenntnis	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
9 Dokument selektieren zum herunterladen. : Interpellation Fraktion GB/JA! (Franziska Grossenbacher, GB): Ist der Ausbau des Fernwärmenetzes auf Kurs?	Interpellation Fraktion GB/JA! (Franziska Grossenbacher, GB): Ist der Ausbau des Fernwärmenetzes auf Kurs?	2019.SR. 000086	Kenntnis	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
10 Dokument selektieren zum herunterladen. : Interpellation Fraktion GB/JA! (Seraina Patzen/Eva Krattiger JA!): Grundrechte in der Corona-Krise so weit wie möglich garantieren!	Interpellation Fraktion GB/JA! (Seraina Patzen/Eva Krattiger JA!): Grundrechte in der Corona-Krise so weit wie möglich garantieren!	2020.SR. 000153	Kenntnis	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
11 Dokument selektieren zum herunterladen. : Interpellation Fraktion GB/JA! (Franziska Grossenbacher/Katharina Gallizzi, GB): Kann Pilotprojekt Gebäudesanierungen als städtisches Impulsprogramm die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder in Schwung bringen?	Interpellation Fraktion GB/JA! (Franziska Grossenbacher/Katharina Gallizzi, GB): Kann Pilotprojekt Gebäudesanierungen als städtisches Impulsprogramm die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder in Schwung bringen?	2020.SR. 000102	Kenntnis	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
12 Dokument selektieren zum herunterladen. : Motion Eva Krattiger und Seraina Patzen (JA!): Konsequente Klimapolitik #7: Autofreie Stadt Bern	Motion Eva Krattiger und Seraina Patzen (JA!): Konsequente Klimapolitik #7: Autofreie Stadt Bern	2019.SR. 000119	Ablehnung	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
13 Dokument selektieren zum herunterladen. : Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Hans Ulrich Gränicher, SVP): Konsequente Klimapolitik #2: Vermeidung von schikanösen Behinderungen für den Strassenverkehr!	Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Hans Ulrich Gränicher, SVP): Konsequente Klimapolitik #2: Vermeidung von schikanösen Behinderungen für den Strassenverkehr!	2019.SR. 000147	Ablehnung	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
14 Dokument selektieren zum herunterladen. : Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP und Hans Ulrich Gränicher, SVP): Konsequente Klimapolitik #3: Kurze Wege auch für den Strassenverkehr	Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP und Hans Ulrich Gränicher, SVP): Konsequente Klimapolitik #3: Kurze Wege auch für den Strassenverkehr	2019.SR. 000146	Ablehnung	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
15 Dokument selektieren zum herunterladen. : Motion Fraktion GFL/EVP (Manuel C. Widmer GFL/Bettina Jans-Troxler EVP): Klimaschutz? Zäme geits! Parkhäuser für die Zukunft rüsten	Motion Fraktion GFL/EVP (Manuel C. Widmer GFL/Bettina Jans-Troxler EVP): Klimaschutz? Zäme geits! Parkhäuser für die Zukunft rüsten	2019.SR. 000175	Teilweise Erheblicherkl. als Postulat	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
16 Dokument selektieren zum herunterladen. : Motion Zora Schneider (PdA): Für den aktiven Klimaschutz – freie Fahrt für alle!	Motion Zora Schneider (PdA): Für den aktiven Klimaschutz – freie Fahrt für alle!	2019.SR. 000224	Kenntnis	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
17 Dokument selektieren zum herunterladen. : Motion Zora Schneider (PdA), Angela Falk (AL), Tabea Rai (AL): Klimamassnahmen prioritär umsetzen; Begründungsbericht	Motion Zora Schneider (PdA), Angela Falk (AL), Tabea Rai (AL): Klimamassnahmen prioritär umsetzen; Begründungsbericht	2019.SR. 000093	Kenntnis	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
18 Dokument selektieren zum herunterladen. : Motion Eva Gammenthaler (AL): Umweltschonende Ernährung in städtischen Betrieben	Motion Eva Gammenthaler (AL): Umweltschonende Ernährung in städtischen Betrieben	2019.SR. 000296	Ablehnung	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
19 Dokument selektieren zum herunterladen. : Motion Eva Krattiger und Seraina Patzen (JA!): Konsequente Klimapolitik #2: Foodwaste stoppen!	Motion Eva Krattiger und Seraina Patzen (JA!): Konsequente Klimapolitik #2: Foodwaste stoppen!	2019.SR. 000115	Erheblicherkl. als Postulat	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
20 Dokument selektieren zum herunterladen. : Motion Seraina Patzen und Eva Krattiger (JA!): Konsequente Klimapolitik #3: Verbot für den Verkauf eingeflogener Esswaren!	Motion Seraina Patzen und Eva Krattiger (JA!): Konsequente Klimapolitik #3: Verbot für den Verkauf eingeflogener Esswaren!	2019.SR. 000116	Ablehnung	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
21 Dokument selektieren zum herunterladen. : Motion Eva Krattiger und Seraina Patzen (JA!): Konsequente Klimapolitik #6: Verbot von Plastiksäcken	Motion Eva Krattiger und Seraina Patzen (JA!): Konsequente Klimapolitik #6: Verbot von Plastiksäcken	2019.SR. 000118	Erheblicherkl. als Postulat	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
22 Dokument selektieren zum herunterladen. : Interfraktionelle Motion AL/GaP/PdA, GB/JA! (Tabea Rai, AL/Zora Schneider, PdA/Luzius Theiler, GaP/Katharina Gallizzi, GB): Klimanotstand – Kommission für den Klimaschutz schaffen	Interfraktionelle Motion AL/GaP/PdA, GB/JA! (Tabea Rai, AL/Zora Schneider, PdA/Luzius Theiler, GaP/Katharina Gallizzi, GB): Klimanotstand – Kommission für den Klimaschutz schaffen	2019.SR. 000068	Erheblicherkl.	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
23 Dokument selektieren zum herunterladen. : Motion Zora Schneider (PdA): Wissenschaft und Bürgerinnen und Bürger sollen bei ökologischen Massnahmen und Klimamassnahmen zu Wort kommen!	Motion Zora Schneider (PdA): Wissenschaft und Bürgerinnen und Bürger sollen bei ökologischen Massnahmen und Klimamassnahmen zu Wort kommen!	2019.SR. 000148	Abschreibung	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
24 Dokument selektieren zum herunterladen. : Motion Seraina Patzen und Eva Krattiger (JA!): Konsequente Klimapolitik #8: Flugverbot für Dienstreisen	Motion Seraina Patzen und Eva Krattiger (JA!): Konsequente Klimapolitik #8: Flugverbot für Dienstreisen	2019.SR. 000120	Erheblicherkl.	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
25 Dokument selektieren zum herunterladen. : Interpellation Michael Daphinoff/Milena Daphinoff (CVP): Auf welchen Betrag verzichtet die Stadt Bern mit der Vermietung ihrer Wohnungen zu kostendeckenden Mietzinsen?	Interpellation Michael Daphinoff/Milena Daphinoff (CVP): Auf welchen Betrag verzichtet die Stadt Bern mit der Vermietung ihrer Wohnungen zu kostendeckenden Mietzinsen?	2018.SR. 000251	Verschiebung	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
26 Dokument selektieren zum herunterladen. : Interfraktionelle Motion CVP/BDP, FDP/JF, SVP (Michael Daphinoff, CVP/Barbara Freiburghaus, FDP/Alexander Feuz, SVP): Klare Vermietungskriterien für städtische Wohnungen, die zu kostendeckenden Mietzinsen vermietet werden	Interfraktionelle Motion CVP/BDP, FDP/JF, SVP (Michael Daphinoff, CVP/Barbara Freiburghaus, FDP/Alexander Feuz, SVP): Klare Vermietungskriterien für städtische Wohnungen, die zu kostendeckenden Mietzinsen vermietet werden	2019.SR. 000131	Verschiebung	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
27 Dokument selektieren zum herunterladen. : Motion Fraktion GLP/JGLP (Melanie Mettler, GLP): GüWR-Verträge für GüWR-Wohnung	Motion Fraktion GLP/JGLP (Melanie Mettler, GLP): GüWR-Verträge für GüWR-Wohnung	2019.SR. 000122	Verschiebung	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
28 Dokument selektieren zum herunterladen. : Interfraktionelle Motion BDP/CVP, FDP/JF, SVP (Michael Daphinoff, CVP/Barbara Freiburghaus, FDP/Alexander Feuz, SVP): Systemwechsel beim günstigen Wohnraum	Interfraktionelle Motion BDP/CVP, FDP/JF, SVP (Michael Daphinoff, CVP/Barbara Freiburghaus, FDP/Alexander Feuz, SVP): Systemwechsel beim günstigen Wohnraum	2019.SR. 000134	Verschiebung	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
29 Dokument selektieren zum herunterladen. : Interpellation Luzius Theiler (GaP): Überbauung Mutachstrasse: Günstige Mietzinse nur für Wohlhabende?	Interpellation Luzius Theiler (GaP): Überbauung Mutachstrasse: Günstige Mietzinse nur für Wohlhabende?	2019.SR. 000226	Verschiebung	Beschluss (pdf) Stadtratsvortrag (vorgezogen) (pdf)
30 Dokument selektieren zum herunterladen. : Motion Fraktion GB/JA! (Franziska Grossenbacher, GB): Soziale Wohnpolitik stärken: Geeignete Verfahren wählen und Rahmenbedingungen festlegen	Motion Fraktion GB/JA! (Franziska Grossenbacher, GB): Soziale Wohnpolitik stärken: Geeignete Verfahren wählen und Rahmenbedingungen festlegen	2019.SR. 000021	Verschiebung	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
31 Dokument selektieren zum herunterladen. : Motion Fraktion GB/JA! (Rahel Ruch, GB): Soziale Wohnpolitik stärken: Wohnflächenverbrauch begrenzen – Stadt geht voran	Motion Fraktion GB/JA! (Rahel Ruch, GB): Soziale Wohnpolitik stärken: Wohnflächenverbrauch begrenzen – Stadt geht voran	2019.SR. 000022	Verschiebung	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
32 Dokument selektieren zum herunterladen. : Postulat Oliver Berger, Dolores Dana (FDP): Sicherstellung ausgewogener Mietermix in städtischen Liegenschaften	Postulat Oliver Berger, Dolores Dana (FDP): Sicherstellung ausgewogener Mietermix in städtischen Liegenschaften	2020.SR. 000397	Verschiebung	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
33 Dokument selektieren zum herunterladen. : Interpellation Fraktion GB/JA! (Rahel Ruch/Anna Leissing, GB): Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass mit der Wohnstrategie die Folgen der Corona-Krise gelindert werden können?	Interpellation Fraktion GB/JA! (Rahel Ruch/Anna Leissing, GB): Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass mit der Wohnstrategie die Folgen der Corona-Krise gelindert werden können?	2021.SR. 000034	Verschiebung	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
34 Dokument selektieren zum herunterladen. : Kleine Anfrage Janina Aeberhard (GLP): Geplante Reglementsänderung (FEBR): Gleich lange Spiesse für alle oder Defizitgarantie für städtische Kitas durch die Hintertür einschleusen?	Kleine Anfrage Janina Aeberhard (GLP): Geplante Reglementsänderung (FEBR): Gleich lange Spiesse für alle oder Defizitgarantie für städtische Kitas durch die Hintertür einschleusen?	2022.SR. 000078	Kenntnis	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
35 Dokument selektieren zum herunterladen. : Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP): Kirchenfeldschulhaus: Kritische Nachfragen zum Vorgehen des Gemeinderates: Anpassung Zeitprognose? Kann der Gemeinderat u.a. garantieren, dass nach Bau des Schulhauses gemäss aufgelegtem Projekt die beliebten Kindergärten an der Motta-, Flora-, Thormannstrasse und Dalmaziquai bestehen bleiben?	Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP): Kirchenfeldschulhaus: Kritische Nachfragen zum Vorgehen des Gemeinderates: Anpassung Zeitprognose? Kann der Gemeinderat u.a. garantieren, dass nach Bau des Schulhauses gemäss aufgelegtem Projekt die beliebten Kindergärten an der Motta-, Flora-, Thormannstrasse und Dalmaziquai bestehen bleiben?	2022.SR. 000081	Kenntnis	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)