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Geschäftsdetails

Titel	Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP / Thomas Glauser, SVP): Gilt die gemäss Gemeinderat zulässige Annahme von Einladungen und teuren Geschenken auch für die oberen Kader? Ist es wirklich im Interesse der Stadt Bern, dass der Gemeinderat und die hohen Kader gestützt auf die vom Gemeinderat angeführte sogenannte "best pracites" Regelung Geschenke und Einladungen von hohem Geldwert annehmen können? Liegt hier nichts angesichts der Zielsetzungen der Bekämpfung der Korruption ein Umgehungstatbestand vor? Ist der Gemeinderat bereit, freiwillig ein entsprechendes Reglement zu erlassen?
Geschäftstyp	Kleine Anfrage
Geschäftsnummer	2023.SR.0252
Federführende Direktion	Stadtkanzlei
Eingereicht durch	Fraktion SVP, Alexander Feuz, Thomas Glauser
Dringlichkeit
Status	beantwortet

Datum	Dokumententitel
23.11.2023	20231123 Parlamentarischer Vorstoss: Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP / Thomas Glauser, SVP): Gilt die gemäss Gemeinderat zulässige Annahme von Einladungen und teuren Geschenken auch für die oberen Kader? Ist es wirklich im Interesse der Stadt Bern, dass der Gemeinderat und die hohen Kader gestützt auf die vom Gemeinderat angeführte sogenannte "best pracites" Regelung Geschenke und Einladungen von hohem Geldwert annehmen können? Liegt hier nichts angesichts der Zielsetzungen der Bekämpfung der Korruption ein Umgehungstatbestand vor? Ist der Gemeinderat bereit, freiwillig ein entsprechendes Reglement zu erlassen? (pdf)
20.12.2023	20231220 Vortrag: Kleine Anfrage: Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser): Gilt die gemäss Gemeinderat zulässige Annahme von Einladungen und teuren Geschenken auch für die oberen Kader? Ist es wirklich im Interesse der Stadt Bern, dass der Gemeinderat und die hohen Kader gestützt auf die vom Gemeinderat angeführte sogenannte "best pracites" Regelung Geschenke und Einladungen von hohem Geldwert annehmen können? Liegt hier nichts angesichts der Zielsetzungen der Bekämpfung der Korruption ein Umgehungstatbestand vor? Ist der Gemeinderat bereit, freiwillig ein entsprechendes Reglement zu erlassen? (pdf)