2024.SR.0076
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser, SVP): Braucht es noch weitere Tote und Verletzte auf dem Vorplatz bis der Gemeinderat dort selber Überwachungskameras aufstellt? | eingereicht |
2024.SR.0073
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser, SVP): Die Unterbindung der wichtigen Zu- und Wegfahrten zum Neufeldtunnel (Anschluss Autobahn) durch die Stadt- und Verkehrsplanung: Was sind die Auswirkungen für andere Stadtteile (Innenstadt? Kirchenfeld)? Was sagt das ASTRA dazu? Wird der Neufeldtunnel mittelfristig umgenutzt? Champignons Zucht oder bestehen andere Alternativen? | eingereicht |
2024.SR.0072
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser, SVP): Braucht es noch weitere Tote und Verletzte auf dem Vorplatz bis der Gemeinderat seinen politischen und rechtlichen Kampf gegen die Änderungen des kantonalen Polizeigesetzes aufgibt? | eingereicht |
2024.SR.0071
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser, SVP): Braucht es noch weitere Tote und Verletzte auf dem Vorplatz bis der Gemeinderat seinen politischen und rechtlichen Kampf gegen die Änderungen des kantonalen Polizeigesetzes aufgibt? | eingereicht |
2024.SR.0070
| Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser, SVP): Braucht es noch weitere Tote und Verletzte auf dem Vorplatz bis der Gemeinderat seinen politischen und rechtlichen Kampf gegen die Änderungen des kantonalen Polizeigesetzes aufgibt? | eingereicht |
2024.SR.0069
| Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser, SVP): Braucht es noch weitere Tote und Verletzte auf dem Vorplatz bis der Gemeinderat dort selber Überwachungskameras aufstellt? | eingereicht |
2024.SR.0063
| Interpellation Fraktion SVP (Thomas Glauser/Alexander Feuz, SVP): Stadt Bern diskriminiert ältere Menschen und fördert die Altersarmut | eingereicht |
2024.SR.0060
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser, SVP): Frauen EM 2025: Ersatz Fussballplätze für YB auf der Grossen Allmend: Drohen dem Steuerzahler wirklich keine Mehrkosten? Können die engen Zeitvorgaben eingehalten werden? Wann erfolgt die Publikation? | eingereicht |
2024.SR.0059
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser/Bernhard Hess, SVP): Phase 2 im Museumsquartier. Wegweisende – und womöglich teure – Entscheidungen stehen bevor. Will die Stadt die «Brache» im Museumsgarten, u.E. wichtiger Grünraum für einen Neubau des alpinen Museums überbauen oder sollte dieser Neubau eventuell doch nicht besser im alpinen Raum erstellt werden, dies zumal der bisherige Standort den Museumsverantwortlichen nicht mehr passt? Mit welchem Kostenbeitrag darf das Alpine Museum rechnen. Ist ein grosses Popup im Kirchenfeldquartier mit seinem Wirtschaftsservitut überhaupt zulässig? | eingereicht |
2024.SR.0058
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser/Bernhard Hess, SVP): Die Stadt will künftig gemäss seiner Medienmitteilung mehr in Seenot geratene Geflüchtete aufnehmen. Doch darf sie das überhaupt? Was für Kostenfolgen für die Stadt zieht dies nach sich? | eingereicht |
2024.SR.0057
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser, SVP): Testplanung Bahnhof: Wieso plant der Gemeinderat, den Abriss von Gebäuden im Eigentum der SBB ohne mit diesen zuvor gesprochen zu haben (vgl. Schweiz aktuell vom 27.2.2024). Wer ist dafür verantwortlich? Lernt der Gemeinderat nicht aus dem Desaster Ostermundigen. | eingereicht |
2024.SR.0052
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Bernhard Hess/Niklaus Mürner, SVP): In einer Bümplizer Schule finden kürzlich «Stop Hate Speech»-Workshops der Macherinnen von «Baba News» statt. Das sorgt für berechtigte Kritik. Wer hat diese seitens der Stadt organisiert? Findet der Gemeinderat dies gut? Gibt es noch weitere Kurse? Zieht die Stadt Konsequenzen? Was kostete dies den Steuerzahler? | eingereicht |
2024.SR.0051
| Interpellation Alexander Feuz (SVP) und Bernhard Hess (SVP): Der Bürger muss mit der Abschaffung vieler Parkplätze und Parkspuren und Werbeverbote für Autos und Flugreisen leben. Zudem soll er an städtischen Anlässen fast ausschliesslich vegetarisch und vegan verpflegt werden; der Stadtpräsident wiederum flog in der laufenden Legislaturperiode in der ganzen Welt herum: es interessiert, welche Destinationen er mit dem Flugzeug besuchte und wieviel Kilometer er dafür zurücklegte. Auch verlangen wir Aufschluss über die Nachhaltigkeit dieser Reisen und den Zweck derselben. | eingereicht |
2024.SR.0050
| Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz /Thomas Glauser, SVP): Provisorium Volksschule Kirchenfeld im Gaswerkareal: Verbesserung der Schulwegsicherheit: Bau eines Brückenprovisoriums unten an der Aare, um den Zugang zum Provisorium zu verbessern! Der Gemeinderat habe bei der Armee und den zuständigen kantonalen Stellen abzuklären, unter welchen Voraussetzungen dies möglich wäre. | eingereicht |
2024.SR.0038
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser): Provisorium Volksschule Kirchenfeld im Gaswerkareal: Angespannte Finanzlage und Priorisierung der Ausgaben: Wäre es angesichts der sinkenden Schülerzahlen und demografischen Entwicklung nicht sinnvoll, rasch die Sanierung des Schulhauses Kirchenfeld ohne unterirdische Bauten vorzunehmen und als Ersatzstandort für zusätzlichen Schulraum das Areal im Gaswerk in Anspruch zu nehmen? | beantwortet |
2024.SR.0037
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser): Weitgehendes Werbeverbot, Totalverbot für Leuchtreklamen in der Stadt Bern: Diese Forderung ist offensichtlich völlig unverhältnismässig und verstösst klar gegen Verfassungsrechte. Was unternimmt der Gemeinderat? Wird er gleichwohl eine Vorlage mit offensichtlich widerrechtlichen Vorschriften erlassen? Nimmt er Beschwerdeverfahren in Kauf? Was kostet dies den Steuerzahler? | beantwortet |
2024.SR.0036
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser): Frauen EM 2025: Der Bundesrat will die Frauenfussball-EM nur mit 4 Millionen Franken unterstützen. Was das für die Partien in Thun und Bern bedeutet. Was für Mehrkosten kommen auf die Steuerzahler Stadt Bern zu? Was unternimmt die Stadt? | beantwortet |
2024.SR.0030
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz): Provisorium Volksschule Kirchenfeld im Gaswerkareal: Verbesserung der Schulwegsicherheit: Überlegt sich der Gemeinderat den Bau eines Brückenprovisoriums unten an der Aare, um den Zugang zum Provisorium zu verbessern? Ist der Gemeinderat bereit, ein solches Brückenprovisorium zu prüfen? | beantwortet |
2024.SR.0029
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz): Provisorium Volksschule Kirchenfeld im Gaswerkareal: Ist der Zugang zum Schulhausprovisorium mittels der versprochenen neuen Treppenabgänge von der Monbijoubrücke aus wirklich gewährleistet? Wie gelangen Personen mit Mobilitätseinschränkungen dorthin? Wie ist die Verkehrssicherheit unten bei der Sandrainstrasse gewährleistet? | beantwortet |
2024.SR.0028
| Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz) / Simone Machado (GaP): Tierpark Bern: Der Streichelzoo und der Spielplatz an der Aare dürfen nicht abgeschafft werden! Es muss langfristig sichergestellt werden, dass in diesem Perimeter ein frei zugänglicher grosser tiergerechter Streichelzoo und ein attraktiver Kinderspielplatz bestehen bleiben. Die entsprechenden Reglemente sind entsprechend zu ergänzen und gegebenenfalls sind entsprechende Kreditvorlagen auszuarbeiten | eingereicht |
2024.SR.0026
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz): Neuer Spielplatz beim Tierparkweg: Was kostete die Sanierung? Wäre der Verbleib trotz der beabsichtigten Aufhebung des Streichelzoos gesichert und von der Stadt erwünscht oder soll auch dieser verlegt werden? | beantwortet |
2024.SR.0025
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz / Thomas Glauser / Bernhard Hess): Tierpark: neue viel zu steile Wegführung Wildschweingehege - Dählhölzliwald: Wieso wurde die Wegführung für Behinderte und Kinderwagen so unglücklich angelegt? Was wird dagegen unternommen? Ist die Sicherheit gewährleistet? | beantwortet |
2024.SR.0015
| Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Bernhard Hess/Thomas Glauser): Auf öffentlich zugänglichen Plätzen, den die Stadt für öffentlich zugängliche Veranstaltungen zur Verfügung stellt (Bsp. «Sternenmärit), muss weiterhin das Zahlen mit Bargeld möglich sein | eingereicht |
2024.SR.0011
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser): Maulkorb für die Mitarbeiter des Tierparks? Faktischer Zwang zur Abgabe fragewürdiger Loyalitätserklärungen zugunsten der neuen Direktorin? Wie stellt sich der Gemeinderat zu diesen Sachverhalten? Werden deswegen nun Konsequenzen gezogen? | beantwortet |
2024.SR.0010
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser): Abschaffung des Streichelzoos und Verlegung in die Elfenau: Wurde dies auch in der Ausschreibung bei der Verpachtung des Elfenau-Gutes vorgesehen oder sind hier die Teams, die sich für die Pacht bewerben, nicht vielmehr völlig frei, was für ein Konzept sie für den Pachtbetrieb wählen wollen? | beantwortet |
2024.SR.0009
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser): Abschaffung des Streichelzoos und Verlegung in die Elfenau: Ist dies wirklich sinnvoll und im Interesse der Besucher? Was für Kostenfolgen zieht dies nach sich? | beantwortet |
2024.SR.0008
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Bernhard Hess/Thomas Glauser): Stärkung der Märkte in Bern! Faire Gebühren für die Markstände in der Stadt! Dagegen angemessene Gebühren für lukrative Veranstaltungen! Sind die Gebühren für die Benutzung öffentlichen Raumes in der Stadt Bern für lukrative Veranstaltungen angemessen? Wie steht die Stadt Bern im Vergleich zu anderen Städten hinsichtlich der Gebühren für Weihnachtsmärkte da? | beantwortet |
2024.SR.0007
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Thomas Glauser/Alexander Feuz): Neuausrichtung des Landwirtschaftsbetriebs Elfenau 23 /24 | beantwortet |
2024.SR.0006
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Thomas Glauser/Alexander Feuz): Für den Landwirtschaftsbetrieb Elfenau im Portfolio des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik wird eine neue Pächterschaft gesucht | beantwortet |
2023.SR.0263
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Thomas Glauser, SVP / Alexander Feuz, SVP): Der Gemeinderat hält an Bio-Landbau fest. Die negativen finanziellen Auswirkungen gegenüber der neuen Pächterschaft sind enorm | beantwortet |
2023.SR.0262
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP / Thomas Glauser, SVP): Bargeldloses Zahlen auf städtischen Plätzen und Pärken? | beantwortet |
2023.SR.0258
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP / Thomas Glauser): Drogenkonsum und Übergriffe sind auf der Schützenmatte auf einem Höhepunkt. Weder die Direktion von Franzsika Teuscher (GB) noch Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) wollten wegen der Komplexität gegenüber den Medien dazu Stellung nehmen. Weshalb sprach der Stadtpräsident trotz der offensichtlich bereits allseits bekannten Verschlechterung am 16.11.2023 gleichwohl von einer wesentlichen Verbesserung und informierte den Stadtrat vor den Abstimmungen über die Vorstösse zur Reithalle nachweislich falsch. Welche Konsequenzen werden gezogen? Wann und von wem wurde der für das Dossier zuständige Gemeinderat/Stadtpräsident über die massive Verschlechterung orientiert? | beantwortet |
2023.SR.0257
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP / Thomas Glauser, SVP): Dürfen aktive SVP-Politiker und der Polizeidirektor nun in der Reithalle aus politischen Gründen diskriminiert werden? Der Gemeinderat will dazu keine Stellung nehmen: Klare Fragen, klare Antworten! Keine Arbeitsverweigerung durch den Gemeinderat mehr! | beantwortet |
2023.SR.0256
| Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP / Thomas Glauser, SVP): Personalprobleme im Tierpark Bern: Eine unabhängige anonyme Mitarbeiterbefragung ist gefordert | eingereicht |
2023.SR.0255
| Interpellation Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP / Thomas Glauser, SVP): Drogenkonsum und Übergriffe sind auf der Schützenmatte in Bern auf einem Höhepunkt angelangt. Was für Konsequenzen hat dies in Zukunft auf die diversen Akteure? Wie weiter? | eingereicht |
2023.SR.0252
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP / Thomas Glauser, SVP): Gilt die gemäss Gemeinderat zulässige Annahme von Einladungen und teuren Geschenken auch für die oberen Kader? Ist es wirklich im Interesse der Stadt Bern, dass der Gemeinderat und die hohen Kader gestützt auf die vom Gemeinderat angeführte sogenannte "best pracites" Regelung Geschenke und Einladungen von hohem Geldwert annehmen können? Liegt hier nichts angesichts der Zielsetzungen der Bekämpfung der Korruption ein Umgehungstatbestand vor? Ist der Gemeinderat bereit, freiwillig ein entsprechendes Reglement zu erlassen? | beantwortet |
2023.SR.0247
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP / Thomas Glauser, SVP): Abschaffung Streichelzoo: Gehört der artengerechte Umgang mit Nutztieren und das Wissen über das Verhalten von Wildtieren nicht ebenfalls zum Bildungsauftrag des Tierparks? Soll der Kontakt von kleinen Kindern zu Tieren in Zukunft vorab über Kröten und Gelbbauchunken erfolgen? Wie soll das als Ersatz vorgesehene Aare-Artenschutzzentrum und der Waldwipfelpfad den direkten Umgang mit Tieren für kleine Kinder ersetzen? Geht die wichtige Zielgruppe der Kleinsten dem Tierpark nicht verloren, wenn sie die neu geschaffenen Angebote infolge Sicherheitsgründen (Waldwipfelpfad) resp. Alters (Besuch Zentrum) gar nicht nutzen können? | beantwortet |
2023.SR.0246
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP / Thomas Glauser, SVP): Wieso wurde die zuständige Quartierkommission QUAV4 und die Quartierbevölkerung nicht vorgängig über das Projekt und die geplante Schliessung des Streichelzoos informiert? Wieso wurde der neben dem Streichelzoos gelegene Kinderspielplatz 2020 teuer saniert werden, wenn nun der Streichelzoo aufgegeben werden soll? | beantwortet |
2023.SR.0245
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP / Thomas Glauser, SVP): Werden im bisher unangetastetem Wald neue Bauten erstellt? Sind der geplante Waldwipfelpfad, das neue Betriebsgebäude und die Liftanlage im Wald bewilligungsfähig? Bauen im Wald, braucht es dafür nicht Zonenplanänderung mit Volksabstimmung? Prozessrisiken? Werden neue Bereiche im Dählhölzliwald zusätzlich kostenpflichtig? Alle Handys verfügen heute über Karten-Apps: Wieso soll es gleichwohl für unkundige Besucher schwierig sein, die Eingänge in den Tierpark zu finden? | beantwortet |
2023.SR.0244
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP / Thomas Glauser, SVP): Kontroverser Palästina Brief der neu gewählten Direktorin der Kunsthalle: Wieso schweigt der Gemeinderat weiterhin? Wieso folgt der Gemeinderat nicht dem Beispiel des zuständigen Regierungsrats des Kantons Basel Stadt? Was unternimmt der Gemeinderat konkret gegen die künftige Direktorin der Kunsthalle und die Leiterin Kultur? | beantwortet |
2023.SR.0238
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP / Thomas Glauser, SVP): Dürfen aktive SVP-Politiker und der Polizeidirektor nun in der Reithalle aus politischen Gründen diskriminiert werden? Der Gemeinderat will dazu keine Stellung nehmen: Klare Fragen, klare Antworten! | beantwortet |
2023.SR.0237
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP / Thomas Glauser, SVP): Arbeitsverweigerung durch den Gemeinderat, die am 26.10.2023 gestellten Fragen wurden bewusst nicht beantwortet und müssen deshalb neu gestellt werden! Wieso wurde im Falle des Angriffs Russland auf die Ukraine während Monaten die Ukraine Fahne gehisst, wohingegen beim Angriff Aserbeidschand auf die Enklave Bergkarabach nichts passierte? Wird die Ukraine Fahne wieder gehisst, wenn ja wieso? Wenn nein, warum nicht? | beantwortet |
2023.SR.0236
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP / Thomas Glauser, SVP): Wird an künftigen Neuzuzügeranlässen auch wieder Fleisch angeboten oder bleibt der Zwang für vegetarische und vegane Verpflegung hier bestehen? | beantwortet |
2023.SR.0234
| Dringliche interfraktionelle Interpellation Mitte, GLP/JGLP, FDP/JF, SVP (Lionel Gaudy, Mitte / Michael Ruefer, GLP / Florence Pärli, JF / Alexander Feuz, SVP): Ist die Stadt Bern im Blindflug unterwegs - was geschieht mit der Vierer-/Mittelfeld-Überbauung | erledigt |
2023.SR.0223
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser): Bloomberg Seminar in New York - Teilnahme des Stadtpräsidenten und der Kader. Wieso fällt die Annahme des Geschenkes nicht unter die Bestimmungen des Personalreglements und der Personalverordnung? | beantwortet |
2023.SR.0217
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser): Gescheiterte Gemeindefusionen mit Bern «Klatsche: Ablehnung der Eingemeindung durch die Ostermundiger» Was sind die Kostenfolgen des Projekts für die Stadt Bern? | beantwortet |
2023.SR.0211
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Niklaus Mürner, SVP / Alexander Feuz, SVP): Demokratiefeinde und Plakatvandalismus | beantwortet |
2023.SR.0208
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP / Thomas Glauser, SVP): Umbau Kirchenfeldschulhaus: Fragen zum Provisorium | beantwortet |
2023.SR.0205
| Interfraktionelle Motion SVP, Mitte, FDP (Alexander Feuz, SVP / Lionel Gaudy, Mitte / Ursula Stöckli, FDP): Beeinträchtigung durch Baustellen für Anwohnende möglichst gering halten - den öffentlichen Raum nicht auf Vorrat verbarrikadieren! | eingereicht |
2023.SR.0203
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP / Thomas Glauser, SVP): Allgemeine Fragen zur Solidaritätsbezeugung im Zusammenhang mit kriegerischen und/oder terroristischen Ereignissen in der Stadt Bern | beantwortet |