News 2025 02/04

Die Mitglieder des Stadtrats können sich seit dem 01.07.2025 bei einer Verhinderung, die drei bis sechs Monate dauert, im Stadtrat vertreten lassen. Damit will der Rat die Vereinbarkeit des Stadtratsmandats mit anderen Lebensbereichen verbessern und die Zahl der Austritte während einer Amtsperiode senken. Zur Einführung der Stellvertretungsregelung waren eine Teilrevision der Gemeindeordnung und eine Teilrevision des städtischen Reglements über die politischen Rechte notwendig. Hier geht es zur Übersicht des Geschäfts 2020.SR.000233 auf der Website.

Das Ratssekretariat wechselt per Juli 2025 seinen Namen: Aus dem Ratssekretariat wird Parlamentsdienste. 

Der Stadtrat hat die Namensänderung im Oktober 2024 beschlossen. Hier geht es zum Geschäft. In Kraft gesetzt hat sie der Gemeinderat per Juli 2025. Die neue Bezeichnung Parlamentsdienste orientiert sich an der Namensgebung identischer Stellen in anderen Parlamenten auf allen drei Staatsebenen.

Zu Beginn der letzten Legislatur 2021-2024 warteten über 450 Vorstösse auf ihre Behandlung im Stadtrat. Die Massnahmen zum Abbau des Pendenzenbergs im Stadtrat sind im Januar 2023 (Link zum Geschäft) in Kraft getreten:

• Abschreibungen von Motionen und Fristverlängerungen zu Vorstössen können die vorberatenden Kommissionen bei Einstimmigkeit abschliessend beschliessen.
• Begründungsberichte zu Richtlinienmotionen werden nur noch traktandiert, wenn elf Mitglieder des Stadtrats dies innert zwei Monaten verlangen.
• Antworten auf Interpellationen werden nur noch im Stadtrat behandelt, wenn dies ein Mitglied des Stadtrats innerhalb von zwei Monaten nach deren Zustellung verlangt.
• Antworten auf Kleine Anfragen werden nur noch schriftlich zur Kenntnis gebracht. Sie werden nicht mehr im Stadtrat behandelt.

Seit April 2025 sind die Pendenzen abgebaut. Das Ziel der letzten Legislatur ist damit erreicht. Das Monitoring zum Stand der Pendenzen auf unserer Website wird deshalb eingestellt.

Neben der Fertigstellung von kleineren Modulen  wie das Versenden von Antworten und Berichten sowie die Entschuldigungsliste standen im 2. Quartal die Verhandlungen zur Planung und Umsetzung von Paket 2 im Vordergrund. Damit die Arbeiten mit dem Tagesgeschäft der Parlamentsdienste besser zu vereinbaren sind, sollen die Arbeiten am Projekt künftig sequenziell erfolgen. Die Auftragnehmerin CMI hat im Jahr 2025 nur begrenzte Personalressourcen für das Projekt verfügbar. Aus diesem Grund werden sich die Arbeiten bis ins Jahr 2026 ziehen.
Bis Ende Jahr hat der eVorstoss Priorität. Die technischen Funktionalitäten sind bereits vorhanden. Verbesserungsbedarf gibt es weiterhin bei der Usability. Die Testgruppe Stadtrat hat im April 2025 die Anforderungen zur Verbesserung der Usability zusammengetragen. Anlässlich eines Workshops im August werden die möglichen Optimierungen mit CMI besprochen. Ein Machbarkeitskonzept wird die Basis für die weiteren Schritte und Entscheide zum eVorstoss bilden.

Sibyl Eigenmann ist aus dem Stadtrat zurückgetreten. Im Namen des Stadtrats danken wir ihr für die geleistete Arbeit und wünschen für die Zukunft alles Gute.

Neu im Stadtrat begrüssen wir an ihrer Stelle herzlich:

• Andreas Egli, Mitte

Mehmet Özdemir (SP) lässt sich vom 1. Juli - 31. Oktober 2025 für 4 Monate von Jacqueline Brügger (SP) im Stadtrat vertreten. Unsere erste Stellvertreterin im Stadtrat heissen wir herzlich willkommen.

«Hauptstadt» würdigt in den Stadtrat-Briefen die Beratung der Geschäfte im Stadtrat. In jeder Ausgabe wird zudem ein Mitglied des Stadtrats vorgestellt. Hier finden Sie die neuen Stadtrat-Briefe:

Zahnpflege – Stadtrat-Brief #12/2025
Sitzung vom 26. Juni 2025 – die Themen: Schulzahnpflege; Jahresrechnung; Quartierarbeit; Antisemitismus; Drucker; Wohnraum; Stellvertretung.
Ratsmitglied der Woche: Johannes Wartenweiler

Kleiderordnung – Stadtrat-Brief #11/2025
Sitzung vom 13. Juni 2025 – die Themen: Kleider; WLAN; städtische Kita; Working Poor; Betreuung zu Randzeiten; Viererfeld.
Ratsmitglied der Woche: Ronja Rennenkampff

Autofreie Altstadt – Stadtrat-Brief #10/2025
Sitzung vom 22. Mai 2025 – die Themen: Verkehr in der Innenstadt; Wirtschaftsnacht; Asyl; Gleichstellung; Schlaue Ampeln; Rücktritt.
Ratsmitglied der Woche: Stephan Ischi

Classes bilingues – Stadtrat-Brief #9/2025
Sitzung vom 8. Mai 2025 – die Themen: Clabi; zweimal Tierpark; Strom; Demoverbot; Nachkredit Polizeiinspektorat.
Ratsmitglied der Woche: Mehmet Özdemir

Budgetüberschreitung – Stadtrat-Brief #8/2025
Sitzung vom 25. April 2025 – die Themen: Kita; Heizkosten; Schulamt; Postgasse; Überbaurecht; Aktionstage; Absage.
Ratsmitglied der Woche: Salome Mathys

28. September 2025

• Vierjähriger Leistungsvertrag 2026–2029 mit der Vereinigung Berner Gemeinwesenarbeit (VBG): Genehmigung und Verpflichtungskredit

Planung

• Budget 2026 der Stadt Bern
• Überbauungsordnung Weyermannshaus West
• Gaswerkareal: Abgabe im Baurecht und Kreditaufstockung
• Zonenplan ZPP 1 (Gaswerkareal)
• Zonenplan ZPP 2 (Brückenkopf West)
• Zonenplan Fern- und Reisebusterminal Neufeld
• Parl. Initiative Lindgren Teilrevision GO zur Erhöhung der Finanzkompetenzen
• Zumiete Velostation Welle 7: Vertragsverlängerung; Kredit für wiederkehrende Ausgaben
  
• Freibad Lorraine: Baukredit
• Änderung der Zuständigkeiten in der Nutzungsplanung
• Überbauungsordnung Stöckackerstrasse 33 – Ladenwandweg (ewb/BLS-Areal)
• Zonenplan Dählhölzli
• Initiative für eine konsequente Klimapolitik (Klimagerechtigkeitsinitiative)
• Initiative «Mehr Rasensportfelder für alle! (Rasensport-Initiative)»
• Initiative «JA zur langfristigen Sicherstellung und Unterstützung eines artgerechten gross-zügigen Streichelzoo-Geheges im Tierpark Bern («Streichelzoo-Initiative»)

Informationen der Stadtkanzlei

• Aktuelle Abstimmungen
• Nächste Abstimmungen
• Abstimmungsresultate seit 2000.

Arun Arasarathenam hat seine Ausbildung als kaufmännischer Angestellter EFZ im Profil E in den Parlamentsdiensten abgeschlossen. Wir gratulieren ihm zum erfolgreichen Lehrabschluss. Für seine tatkräftige Unterstützung bedanken wir uns herzlich und wünschen ihm alles Gute und viel Erfüllung für die Zukunft.

Die Parlamentsdienste bleiben in der Woche vom 14.07.2025 bis zum 20.07.2025 geschlossen.