RWSU lehnt die Totalrevision des Feuerwehrreglements in der zweiten Lesung ab

Medienmitteilung der Kommission für Ressourcen, Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt (RWSU)

An der Kommissionssitzung vom 06.03.2023 hat sich die RWSU mit der Einführung der Feuerwehrdienstpflicht sowie Ersatzabgabe und der damit einhergehenden Totalrevision des Feuerwehrreglements im Rahmen der zweiten Lesung auseinandergesetzt. Nach intensiver Beratung lehnt die Kommission die vom Gemeinderat beantragte Totalrevision des Feuerwehrreglements ab.

Die Vorlage des Gemeinderats vermochte bereits in der ersten Lesung weder in der RWSU (damals noch unter dem Namen Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt, FSU) noch im Stadtrat zu überzeugen. Diese parteiübergreifend kritische Haltung hat sich zwischenzeitlich noch verstärkt, was nun zur Ablehnung in der Kommission geführt hat.

Die Einführung der Feuerwehr- und Ersatzabgabepflicht wurde in der Stadt Bern bereits mehrfach verworfen: 1974 hat der Gemeinderat diese abgelehnt, weil man aus Tradition an der bestehenden Ordnung festhalten wollte. 1992 und 1996 beschloss der Stadtrat, auf erneute Vorstösse nicht einzutreten. 1999 hat schliesslich die Stimmbevölkerung die Vorlage für die Einführung der Feuerwehrpflicht abgelehnt. Insofern wurde in der Kommission insbesondere kritisiert, dass vom Gemeinderat keine überzeugenden Argumente für die Einführung der Feuerwehrdienstpflicht sowie Ersatzabgabe aufgezeigt werden konnten und sich die beantragte Revision lediglich auf finanzpolitische Motive abstützt. Zudem bemängelt die Kommission viele Details bei der Ausarbeitung des Reglements.