Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle und Datenschutz-Aufsichtsstelle

Die Ombudsstelle und Datenschutz-Aufsichtsstelle der Stadt Bern hat den Tätigkeitsbericht 2021 veröffentlicht, der jährlich dem Stadtrat unterbreitet wird. Dieser umfasst neben den Berichten zur Ombudstätigkeit und zum Datenschutz sowie statistischen Angaben auch konkrete, anonymisierte Fallbeispiele, welche die Tätigkeiten veranschaulichen.

Ombudstätigkeit – Die Ombudsstelle als Seismograph
Die Ombudsstelle der Stadt Bern bietet als unabhängige und neutrale Anlaufstelle den Bürger*innen Unterstützung durch Beratung, Vermittlung oder Prüfung bei Fragen, Problemen oder Konflikten mit der Stadtverwaltung oder den städtischen Betrieben BERNMOBIL und Energie Wasser Bern (ewb). Auch den Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung und der Betriebe steht sie bei Problemen im Dienstverhältnis beratend und vermittelnd zur Seite.

Die Ombudsfrau handelt aufgrund von Beschwerden und Vermittlungsgesuchen, d.h. die Initiative liegt bei den Beschwerdeführenden. Dadurch erhält sie über die Einzelfallbearbeitung hinaus wichtige Informationen und Hinweise zur konkreten Situation und über Schwierigkeiten und Bedürfnisse der Bevölkerung und der Betroffenen. Im Erkennen der Zusammenhänge ergeben sich Hinweise auf strukturelle oder organisatorische Mängel oder gar auf personelle Schwierigkeiten in grösserem Ausmass. Der konstruktive Dialog und ein perspektivischer Ansatz im Vorgehen führen meist zur Verständigung bei den Behörden und Ratsuchenden.

Datenschutz-Aufsichtsstelle –Datenschutz als Leitplanke für Datenbearbeitende
Datenschutz bedeutet Schutz der Persönlichkeit von Personen, deren Daten bearbeitet werden. Die Datenschutzbeauftragte berät die städtischen Organe in der Datenbearbeitung, führt Kontrollen durch und bringt ihre Anliegen in Gesetzgebungsverfahren und Projekten ein. Gleichzeitig unterstützt sie Privatpersonen in der Wahrnehmung ihrer Rechte. Im Berichtsjahr wurde im Besonderen ein Fokus darauf gelegt, die Behörden auf die Dokumentation der Datenbearbeitung im Sinne des Informationssicherheits- und Datenschutzkonzepts zu sensibilisieren, um Datenschutzrisiken rechtzeitig und korrekt adressieren zu können. Ein weiterer Schwerpunkt lag in der kompletten Überarbeitung des Registers über die Datensammlungen. Das Register der Datensammlungen dient der Bevölkerung als Grundlage für die Wahrnehmung ihrer datenschutzbezogenen Rechte gegenüber den städtischen Behörden.

www.bern.ch/ombudsstelle