Die SBK lehnt die Vergrösserung des Gemeinderats ab

Medienmitteilung der Kommission für Soziales, Bildung und Kultur (SBK)

Die Kommission für Soziales, Bildung und Kultur (SBK) hat sich an ihrer Sitzung vom vergangenen Montag gegen eine Erhöhung der Anzahl Gemeinderät*innen von fünf auf sieben ausgesprochen. Sie beantragt dem Stadtrat, die entsprechende Revision der Gemeindeordnung abzulehnen und an der heutigen Anzahl der Gemeinderatssitze festzuhalten. Folgt der Stadtrat diesem Antrag, wird die Vorlage nicht vors Volk gelangen.

Die SBK anerkennt die Anliegen der Motionär*innen, insbesondere den Wunsch nach einer ausgewogeneren Verteilung der Geschäftslast auf die städtischen Direktionen. Die Kommission ist jedoch zum Schluss gekommen, dass diese Ziele auch ohne eine Vergrösserung des Gemeinderats erreicht werden können.

Der Gemeinderat hat im Rahmen der zweiten Lesung überzeugend dargelegt, dass die bestehende Verwaltungsorganisation auf die nächste Legislatur hin überprüft und weiterentwickelt werden soll. Dabei soll nach Angaben des Gemeinderats auch der Aspekt einer ausgewogeneren Verteilung der Aufgaben und Geschäfte zwischen den Direktionen berücksichtigt werden. Aus Sicht der SBK ist es deshalb sinnvoll, die geplante Reorganisation abzuwarten und deren Auswirkungen zu beurteilen, bevor weitreichende strukturelle Änderungen beschlossen werden.

Die Schaffung von zwei zusätzlichen Direktionen wäre zudem mit erheblichem organisatorischem und finanziellem Aufwand verbunden. Ausserdem erfordert die aktuelle Finanzlage der Stadt Bern Zurückhaltung bei zusätzlichen wiederkehrenden Ausgaben.

Die SBK ist deshalb zum Schluss gekommen, dass die Vergrösserung des Gemeinderats keinen ausreichenden Mehrwert bringt. Die Stadt Bern steht derzeit vor wichtigeren politischen und finanziellen Herausforderungen. Die vorhandenen Ressourcen sollen deshalb auf vorrangige Aufgaben und Projekte konzentriert werden.

Geschäft Link