RWSU reicht Interpellation zur digitalen Souveränität der Stadt Bern ein

Medienmitteilung der Kommission für Ressourcen, Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt (RWSU)

Die Kommission für Ressourcen, Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt hat am vergangenen Montagabend mit 11 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen beschlossen, beim Stadtratspräsidium eine Interpellation zur digitalen Souveränität einzureichen. Sie möchte vom Gemeinderat Auskunft über Abhängigkeiten von internationalen IT-Anbietern, Kostenentwicklungen sowie mögliche Strategien zur Stärkung der digitalen Eigenständigkeit erhalten.

Mit der Interpellation bittet die Kommission den Gemeinderat um Auskunft zu insbesondere folgenden Themen:

Bestehende Abhängigkeiten von internationalen Grosskonzernen, ausgelagerte Daten und Lizenzkosten sowie deren Entwicklung in den kommenden Jahren.
Die Auswirkungen internationaler Rechtsgrundlagen wie des US Cloud Act auf die Stadtverwaltung.
Die Strategien der Stadt zum Schutz sensibler Daten, zur Stärkung der digitalen Souveränität und zur Vermeidung von Herstellerabhängigkeiten.
Die Mitwirkung und Beteiligungen der Stadt Bern in Netzwerken und Initiativen, um den Austausch zu Free/Libre Open Source Software und souveräner IT zu fördern.

Mit der Interpellation möchte die Kommission eine Auslegeordnung zur digitalen Souveränität der Stadt Bern erhalten. Die Interpellation wird anlässlich der Stadtratssitzung vom Donnerstag, 12. Februar, beim Stadtratspräsidium eingereicht.