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Stadtratssitzung

Donnerstag, 11. Mai 2023 17:00 Uhr und 20:30 Uhr	ICAL

Traktandenliste (pdf) Anträge (pdf) Protokoll (genehmigt) (pdf) Antworten und Berichte Abstimmungen Namenslisten (pdf) Abstimmungsprotokoll (pdf) Eingereichte Vorstösse Audiodateien

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Geschäft▲	Geschäftstitel	Status
2023.SR.0121	Kleine Anfrage Tom Berger (FDP) und Milena Daphinoff (Mitte): Wo steht das Projekt "Perspektive Detailhandel Innenstadt"?	beantwortet
2023.SR.0120	Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz / Thomas Glauser, SVP): Frauenfussball EM 2025 / möglicher Wegfall eines Hauptsponsors (CS); ist die Stadt Bern abgesichert oder drohen der Stadt und Privaten erhebliche finanzielle Risiken?	beantwortet
2023.SR.0119	Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz / Thomas Glauser, SVP): Cannabis Studie "Script": Werden die Teilnehmer, die an diesem Versuch teilnehmen und Cannabis in den Apotheken beziehen können, dem Strassenverkehrsamt gemeldet oder müssen sie ihre Führerausweise deponieren? Gefährdung des Strassenverkehrs und der Gesundheit?	beantwortet
2023.SR.0118	Kleine Anfrage Janosch Weyermann (SVP) und Thomas Fuchs (SVP): Kann bei Bernmobil bald auch nur noch bargeldlos bezahlt werden?	beantwortet
2023.SR.0117	Interfraktionelle Interpellation SP/JUSO, GLP/JGLP, GB/JA, GFL/EVP, AL/PdA (Michael Sutter, SP / Claude Grosjean, GLP / Séraphine Iseli, GB / Tanja Miljanovic, GFL / David Böhner, AL): Mehr Verkehr und mehr Unfälle durch den Autobahnausbau im Wankdorf?	erledigt
2023.SR.0116	Interfraktionelle Kleine Anfrage GB/JA, AL/PdA (Lea Bill, GB / David Böhner, AL) und Paula Zysset (JUSO): Auftrag an die Kantonspolizei betreffend Einsatz 1. Mai 2023	beantwortet
2023.SR.0115	Interfraktionelle Kleine Anfrage GB/JA, AL/PdA (Lea Bill, GB / David Böhner, AL) und Paula Zysset (JUSO): Filmen und fotografieren der Gewerkschaftsdemo	beantwortet
2023.SR.0114	Dringliches Postulat Fraktion SP/JUSO (Lena Allenspach / Johannes Wartenweiler, SP): Ausserordentliche Gewinne sind der Stadt und den Konsument:innen weiterzugeben	erledigt
2023.SR.0113	Kleine Anfrage Raffael Joggi (AL): Bobby Car Race	beantwortet

Audiodateien

Hier können Sie ab Sitzungsbeginn die Verhandlungen mithören. In der Sitzungspause wird der Audio-Stream angehalten.

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Nr.▼	Traktandum	Geschäft	Beschluss	Dokumente
1 Dokument selektieren zum herunterladen. : Protokollgenehmigungen Stadtrat 2023 (Protokoll 06 vom 16.03.2023)	Protokollgenehmigungen Stadtrat 2023 (Protokoll 06 vom 16.03.2023)	2023.SR. 000019	Genehmigung	Beschluss (pdf) Protokoll (pdf)
2 Dokument selektieren zum herunterladen. : Protokollgenehmigungen Stadtrat 2023 (Protokoll 07 vom 30.03.2023)	Protokollgenehmigungen Stadtrat 2023 (Protokoll 07 vom 30.03.2023)	2023.SR. 000019	Genehmigung	Beschluss (pdf) Protokoll (pdf)
3 Dokument selektieren zum herunterladen. : Kommission für Ressourcen, Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt (RWSU): Wahl stellvertretendes Mitglied	Kommission für Ressourcen, Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt (RWSU): Wahl stellvertretendes Mitglied	2022.SR. 000193	Wahl	Beschluss (pdf)
4 Dokument selektieren zum herunterladen. : Kommission für Soziales, Bildung und Kultur (SBK): Wahl stellvertretendes Mitglied	Kommission für Soziales, Bildung und Kultur (SBK): Wahl stellvertretendes Mitglied	2020.SR. 000388	Wahl	Beschluss (pdf)
5 Dokument selektieren zum herunterladen. : Gaststaatdarlehen der Stadt Bern zugunsten des Renovationsprojekts der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF); Genehmigung	Gaststaatdarlehen der Stadt Bern zugunsten des Renovationsprojekts der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF); Genehmigung	2022.GR. 000092	Bewilligung	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
6 Dokument selektieren zum herunterladen. : Reinigung von schwer zugänglichen Fenstern, Verglasungen und Storen bei Immobilien im Verwaltungsvermögen; Verpflichtungskredit	Reinigung von schwer zugänglichen Fenstern, Verglasungen und Storen bei Immobilien im Verwaltungsvermögen; Verpflichtungskredit	2023.FPI. 000019	Bewilligung	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
7 Dokument selektieren zum herunterladen. : Geschäftsreglement des Stadtrats (GRSR); Teilrevision; Anträge «Revisionsbegehren 2021/I»: Antrag der Fraktion GB/JA!: Entscheid über die Dringlichkeit von Vorstössen; Antrag von Manuel C. Widmer (GFL) zu Artikel 49 GRSR: Diskussion aus aktuellem Anlass; und Antrag der SBK (Kommission für Soziales, Bildung und Kultur): Plafonierung der Fraktionsentschädigungen; 1. Lesung	Geschäftsreglement des Stadtrats (GRSR); Teilrevision; Anträge «Revisionsbegehren 2021/I»: Antrag der Fraktion GB/JA!: Entscheid über die Dringlichkeit von Vorstössen; Antrag von Manuel C. Widmer (GFL) zu Artikel 49 GRSR: Diskussion aus aktuellem Anlass; und Antrag der SBK (Kommission für Soziales, Bildung und Kultur): Plafonierung der Fraktionsentschädigungen; 1. Lesung	2022.SR. 000110	Verabschiedung zuhanden 2. Lesung	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
8 Dokument selektieren zum herunterladen. : Motion Zora Schneider (PdA) - übernommen durch Matteo Micieli (PdA): Sinnvolle und menschliche Zahnmedizin für Flüchtlinge mit Nothilfe	Motion Zora Schneider (PdA) - übernommen durch Matteo Micieli (PdA): Sinnvolle und menschliche Zahnmedizin für Flüchtlinge mit Nothilfe	2018.SR. 000197	Erheblicherkl. als Richtlinie	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
9 Dokument selektieren zum herunterladen. : Motion Zora Schneider (PdA) - übernommen durch Simone Machado (GaP): Gleichbehandlung aller Menschen. Sozialhilfe statt Nothilfe für Geflüchtete!	Motion Zora Schneider (PdA) - übernommen durch Simone Machado (GaP): Gleichbehandlung aller Menschen. Sozialhilfe statt Nothilfe für Geflüchtete!	2020.SR. 000202	Kenntnis	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
10 Dokument selektieren zum herunterladen. : Motion Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA /Tabea Rai, AL): Schaffen wir das? Wir brauchen eine Kommission für Migration und Flucht!	Motion Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA /Tabea Rai, AL): Schaffen wir das? Wir brauchen eine Kommission für Migration und Flucht!	2022.SR. 000063	Kenntnis	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
11 Dokument selektieren zum herunterladen. : Motion Fraktion SP/JUSO (Timur Akçasayar, SP): Strategie zur Förderung der beruflichen und sozialen Integration in der Stadt Bern: Zusätzliche Massnahmen für arbeitslose Menschen 50+	Motion Fraktion SP/JUSO (Timur Akçasayar, SP): Strategie zur Förderung der beruflichen und sozialen Integration in der Stadt Bern: Zusätzliche Massnahmen für arbeitslose Menschen 50+	2018.SR. 000115	Erheblicherkl. als Richtlinie	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
12 Dokument selektieren zum herunterladen. : Motion Zora Schneider (PdA) - übernommen durch Matteo Micieli (PdA): Lohn und Kostentransparenz in den privatisierten Altersheimen in der Stadt Bern	Motion Zora Schneider (PdA) - übernommen durch Matteo Micieli (PdA): Lohn und Kostentransparenz in den privatisierten Altersheimen in der Stadt Bern	2018.SR. 000114	Erheblicherkl. als Richtlinie	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
13 Dokument selektieren zum herunterladen. : Motion Fraktion SP/JUSO (Edith Siegenthaler/Bernadette Häfliger, SP): Unentgeltliche Rechtshilfe für Armutsbetroffene	Motion Fraktion SP/JUSO (Edith Siegenthaler/Bernadette Häfliger, SP): Unentgeltliche Rechtshilfe für Armutsbetroffene	2019.SR. 000205	Kenntnis	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
14 Dokument selektieren zum herunterladen. : Interfraktionelle Motion GB/JA!, AL/GaP/PdA, GFL/EVP, SP/JUSO (Katharina Gallizzi, GB/Tabea Rai, AL/Bettina Jans-Troxler, EVP/Bettina Stüssi, SP): Sozialverträgliche Mahlzeitentarife an Berner Tagesschulen	Interfraktionelle Motion GB/JA!, AL/GaP/PdA, GFL/EVP, SP/JUSO (Katharina Gallizzi, GB/Tabea Rai, AL/Bettina Jans-Troxler, EVP/Bettina Stüssi, SP): Sozialverträgliche Mahlzeitentarife an Berner Tagesschulen	2019.SR. 000030	Abschreibung	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
15 Dokument selektieren zum herunterladen. : Postulat Fraktion SP/JUSO (Katharina Altas/Marieke Kruit, SP) - übernommen durch Timur Akçasayar (SP): Potenzial von Freiwilligen und Seniorinnen und Senioren in Bern zivilgesellschaftlich nutzen – «Caring Community»	Postulat Fraktion SP/JUSO (Katharina Altas/Marieke Kruit, SP) - übernommen durch Timur Akçasayar (SP): Potenzial von Freiwilligen und Seniorinnen und Senioren in Bern zivilgesellschaftlich nutzen – «Caring Community»	2019.SR. 000018	Ablehnung	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
16 Dokument selektieren zum herunterladen. : Motion Fraktion SP/JUSO (Katharina Altas/Johannes Wartenweiler/Timur Akçasayar, SP): Das «Haus der anderen Schweiz»: Ein Ort der Geschichte für Zwangsversorgte	Motion Fraktion SP/JUSO (Katharina Altas/Johannes Wartenweiler/Timur Akçasayar, SP): Das «Haus der anderen Schweiz»: Ein Ort der Geschichte für Zwangsversorgte	2019.SR. 000289	Erheblicherkl. als Richtlinie	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
17 Dokument selektieren zum herunterladen. : Motion Tabea Rai, Eva Gammenthaler (AL) - übernommen durch Eva Chen (AL): Vernünftige Drogenpolitik in der Stadt Bern	Motion Tabea Rai, Eva Gammenthaler (AL) - übernommen durch Eva Chen (AL): Vernünftige Drogenpolitik in der Stadt Bern	2020.SR. 000140	Unterbruch	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
18 Dokument selektieren zum herunterladen. : Motion Tabea Rai, Eva Gammenthaler (AL) - übernommen durch Eva Chen (AL): Für einen wissenschaftlichen Pilotversuch für den kontrollierten Kokainverkauf	Motion Tabea Rai, Eva Gammenthaler (AL) - übernommen durch Eva Chen (AL): Für einen wissenschaftlichen Pilotversuch für den kontrollierten Kokainverkauf	2020.SR. 000141	Unterbruch	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
19 Dokument selektieren zum herunterladen. : Motion Eva Gammenthaler (AL) - übernommen durch Eva Chen (AL): Wissenschaftliche Pilotversuche für den Verkauf psychotroper Substanzen	Motion Eva Gammenthaler (AL) - übernommen durch Eva Chen (AL): Wissenschaftliche Pilotversuche für den Verkauf psychotroper Substanzen	2021.SR. 000052	Unterbruch	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
20 Dokument selektieren zum herunterladen. : Motion Eva Gammenthaler (AL) - übernommen durch David Böhner (AL): Kein Sponsoring von Swissmilk an Berner Schulen	Motion Eva Gammenthaler (AL) - übernommen durch David Böhner (AL): Kein Sponsoring von Swissmilk an Berner Schulen	2020.SR. 000258	Verschiebung	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
21 Dokument selektieren zum herunterladen. : Motion Henri-Charles Beuchat (SVP) - übernommen durch Erich Hess (SVP): Die Verbreitung islamistischen Gedankenguts im Keim ersticken	Motion Henri-Charles Beuchat (SVP) - übernommen durch Erich Hess (SVP): Die Verbreitung islamistischen Gedankenguts im Keim ersticken	2017.SR. 000257	Verschiebung	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
22 Dokument selektieren zum herunterladen. : Motion Zora Schneider (PdA) - übernommen durch Matteo Micieli (PdA): Langjährige Sans Papiers in der Stadt Bern legalisieren	Motion Zora Schneider (PdA) - übernommen durch Matteo Micieli (PdA): Langjährige Sans Papiers in der Stadt Bern legalisieren	2018.SR. 000196	Verschiebung	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
23 Dokument selektieren zum herunterladen. : Motion Freie Fraktion AL/GaP/PdA (Tabea Rai, AL/Angela Falk, AL/Zora Schneider, PdA/Luzius Theiler GaP) - übernommen durch David Böhner (AL): Schluss mit der Aufteilung zwischen Schweizer BürgerInnen und AusländerInnen bei den Einwohnerdiensten. Für eine Willkommenskultur in der Stadt Bern!	Motion Freie Fraktion AL/GaP/PdA (Tabea Rai, AL/Angela Falk, AL/Zora Schneider, PdA/Luzius Theiler GaP) - übernommen durch David Böhner (AL): Schluss mit der Aufteilung zwischen Schweizer BürgerInnen und AusländerInnen bei den Einwohnerdiensten. Für eine Willkommenskultur in der Stadt Bern!	2019.SR. 000042	Verschiebung	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
24 Dokument selektieren zum herunterladen. : Motion Freie Fraktion AL/GaP/PdA (Angela Falk/Tabea Rai, AL/Zora Schneider, PdA/Luzius Theiler, GaP) - übernommen durch Eva Chen (AL): Unterstützung durch die Stadt Bern bei den 16 Tagen gegen Gewalt an Frauen	Motion Freie Fraktion AL/GaP/PdA (Angela Falk/Tabea Rai, AL/Zora Schneider, PdA/Luzius Theiler, GaP) - übernommen durch Eva Chen (AL): Unterstützung durch die Stadt Bern bei den 16 Tagen gegen Gewalt an Frauen	2019.SR. 000097	Verschiebung	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
25 Dokument selektieren zum herunterladen. : Motion Fraktion GFL/EVP (Lukas Gutzwiller, GFL/Matthias Stürmer, EVP): Roadmap erneuerbare Wärmeversorgung	Motion Fraktion GFL/EVP (Lukas Gutzwiller, GFL/Matthias Stürmer, EVP): Roadmap erneuerbare Wärmeversorgung	2019.SR. 000177	Verschiebung	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
26 Dokument selektieren zum herunterladen. : Motion Fraktion GFL/EVP (Matthias Stürmer, EVP/Francesca Chukwunyere, GFL): Erleichterung der Bewilligungspraxis für Holzheizungen und Wärmepumpen beim Ersatz von fossilen Heizungen	Motion Fraktion GFL/EVP (Matthias Stürmer, EVP/Francesca Chukwunyere, GFL): Erleichterung der Bewilligungspraxis für Holzheizungen und Wärmepumpen beim Ersatz von fossilen Heizungen	2019.SR. 000312	Verschiebung	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
27 Dokument selektieren zum herunterladen. : Motion Fraktion GFL/EVP (Lukas Gutzwiller, GFL/Matthias Stürmer, EVP): Aktionsplan Fensterersatz	Motion Fraktion GFL/EVP (Lukas Gutzwiller, GFL/Matthias Stürmer, EVP): Aktionsplan Fensterersatz	2019.SR. 000176	Verschiebung	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
28 Dokument selektieren zum herunterladen. : Motion Fraktion FDP/JF (Bernhard Eicher/Barbara Freiburghaus; FDP) - übernommen durch Dolores Dana (FDP): Sanierungsoffensive der Berner Liegenschaften: Schaffung von Anreizen durch die Stadt Bern	Motion Fraktion FDP/JF (Bernhard Eicher/Barbara Freiburghaus; FDP) - übernommen durch Dolores Dana (FDP): Sanierungsoffensive der Berner Liegenschaften: Schaffung von Anreizen durch die Stadt Bern	2020.SR. 000187	Verschiebung	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)
29 Dokument selektieren zum herunterladen. : Motion Fraktion GFL/EVP (Manuel C. Widmer, GFL) - übernommen durch Marcel Wüthrich (GFL): Veranstaltungsbewilligungen auch mit Werbe-Regeln verknüpfen	Motion Fraktion GFL/EVP (Manuel C. Widmer, GFL) - übernommen durch Marcel Wüthrich (GFL): Veranstaltungsbewilligungen auch mit Werbe-Regeln verknüpfen	2019.SR. 000158	Verschiebung	Vortrag (pdf) Beschluss (pdf)