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2023.SR.0192
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser/Niklaus Mürner): Viererfeld-Desaster Stadtplanung | eingereicht |
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2023.SR.0191
| Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser/Niklaus Mürner): Viererfeld-Desaster Stadtplan | eingereicht |
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2023.SR.0190
| Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Niklaus Mürner/Thomas Glauser): Die Mitbestimmung beim Entscheid über Begegnungszonen muss verbessert werden! Im Sinne der Stadt der Beteiligungen sei der Kreis der Mitwirkenden zu erweitern! | eingereicht |
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2023.SR.0183
| Kleine Anfrage Ursula Stöckli (FDP)/Niklaus Mürner (SVP)/Kurt Rüegsegger (SVP): Zukünftige Nutzung des Breitenrainschulhauses | eingereicht |
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2023.SR.0170
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser/Niklaus Mürner): Stopp Wasser predigen und Wein trinken des Stadtpräsidenten und der Kader! | beantwortet |
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2023.SR.0163
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz / Niklaus Mürner, SVP): Besetzung/Zwischennutzung der Objekte Weissensteinstrasse (wahrscheinlich Weissensteinstrasse 4, 4a) | beantwortet |
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2020.SR.000394
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Niklaus Mürner/Janosch Weyermann, SVP): Stecket den Zun nicht zwyt, Herr Schultheiss! | beantwortet |
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2020.SR.000374
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Janosch Weyermann/Niklaus Mürner, SVP): Mehrverschuldung von Fr. 430 Millionen: Wann und wem war dies bereits bekannt? Warum wurde dies erst nach den Wahlen kommuniziert? | beantwortet |
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2020.SR.000348
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Hans Ulrich Gränicher/Thomas Glauser/Niklaus Mürner/Janosch Weyermann, SVP): Neue Strategie der SBB: Voran mit der Planung Ausbau Stationen Wankdorf und Europlatz und nicht Planungsstopp! | eingereicht |
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2020.SR.000327
| Kleine Anfrage Thomas Glauser/Alexander Feuz/Niklaus Mürner/Janosch Weyermann (SVP): Klimademonstration in Bern: Marktfahrer | eingereicht |
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2020.SR.000326
| Kleine Anfrage Thomas Glauser/Alexander Feuz/Niklaus Mürner/Janosch Weyermann/Kurt Rüegsegger (SVP): Klimademonstration in Bern: Wann wurde der Gemeinderat über die Besetzung informiert? Durch wen? Was unternahm der Gemeinderat? | eingereicht |
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2020.SR.000325
| Kleine Anfrage Alexander Feuz/Niklaus Mürner/Janosch Weyermann/Thomas Glauser (SVP): Heizkörper und neue Technologien: Können die Gastwirte in der Stadt Bern bald von einer Liberalisierung profitieren oder werden sie zugunsten der rotgrünen Klimapolitik geopfert? | beantwortet |
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2020.SR.000322
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Niklaus Mürner/Alexander Feuz, SVP): Darf der Gemeinderat das Gesetz oder Reglement missachten? | eingereicht |
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2020.SR.000321
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Niklaus Mürner/Alexander Feuz, SVP): Alle sind gleich, RGM und die Linken sind gleicher. Ist das rechtsstaatlich und demokratisch vertretbar? | eingereicht |
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2020.SR.000320
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Niklaus Mürner/Alexander Feuz, SVP): Darf der Gemeinderat das Gesetz oder Reglement missachten? | eingereicht |
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2020.SR.000319
| Kleine Anfrage Alexander Feuz/Thomas Glauser/Niklaus Mürner/Janosch Weyermann/Kurt Rüegsegger (SVP): Klimademonstration in Bern: Werden die Verantwortlichen und Teilnehmer finanziell zur Kasse gezogen und wird die Stadt die Verantwortlichen strafrechtlich zur Rechenschaft ziehen? | eingereicht |
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2020.SR.000318
| Kleine Anfrage Alexander Feuz/Thomas Glauser/Niklaus Mürner/Janosch Weyermann/Kurt Rüegsegger (SVP): Klimademonstration in Bern: Wer ersetzt den Marktfahrern den Schaden? | eingereicht |
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2020.SR.000317
| Kleine Anfrage Alexander Feuz/Thomas Glauser/Niklaus Mürner/Janosch Weyermann (SVP): Klimademonstration in Bern: Lag Befangenheit der Gemeinderäte vor? Dürfen in Zukunft alle Veranstalter illegaler Demonstrationen mit Nachsicht rechnen oder gilt dies nur für die dem Gemeinderat politisch genehme unbewilligten Veranstaltungen? | eingereicht |
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2020.SR.000316
| Kleine Anfrage Alexander Feuz/Thomas Glauser/Niklaus Mürner/Janosch Weyermann (SVP): Klimademonstration in Bern: Lag Befangenheit der Gemeinderäte vor? | eingereicht |
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2020.SR.000301
| Kleine Anfrage Alexander Feuz, Hans Ulrich Gränicher, Thomas Glauser, Niklaus Mürner, Daniel Michel (SVP): Open-Source base4kids 2 an Schulen: Was kommt auf den Steuerzahler zu? Was unternimmt die Stadt? II | beantwortet |
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2020.SR.000292
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Niklaus Mürner/Daniel Michel, SVP): Verweigerung der Bekanntgabe der Stadtratskandidaturen an andere Kandidaten trotz Öffentlichkeitsprinz? | beantwortet |
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2020.SR.000290
| Kleine Anfrage Alexander Feuz, Hans Ulrich Gränicher, Thomas Glauser, Niklaus Mürner, Daniel Michel (SVP): Open-Source base4kids 2 an Schulen: Was kommt auf den Steuerzahler zu? Was unternimmt die Stadt? | beantwortet |
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2020.SR.000228
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Niklaus Mürner, SVP): Existiert ein Sicherheitskonzept bei nicht bewilligten Veranstaltungen oder wird dieses nun ausgearbeitet? | eingereicht |
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2020.SR.000190
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Niklaus Mürner/Thomas Glauser, SVP): Keine Popup-Restaurants den bestehenden Gastrobetrieben und der Nachbarschaft vor die Nase setzen! Weniger ist mehr! Gute Standorte finden! | beantwortet |
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2020.SR.000171
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Niklaus Mürner, SVP): Parklets vor Fussgängerstreifen: Keine sinnlosen und teuren Prozesse auf Kosten der Steuerzahler | beantwortet |
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2020.SR.000148
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Niklaus Mürner, SVP): Schützenmatte Ende Zwischennutzung: Wieso wurde den rechtlichen Bedenken der SVP nicht Rechnung getragen? Was erhalten die Betreiber für eine Entschädigung für das reduzierte Projekt? Was für Kostenfolgen hat das Ende der Zwischennutzung für den Steuerzahler? | beantwortet |
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2020.SR.000147
| Motion Fraktion SVP (Niklaus Mürner/Alexander Feuz, SVP): Das Wunschkonzert für Luxusprojekte ist vorbei. Jetzt ist dieses Geld zur Wirtschaftsunterstützung für heimische Gewerbetreibende einzusetzen. | abgelehnt |
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2020.SR.000131
| Interpellation Fraktion SVP (Niklaus Mürner, Alexander Feuz, SVP): Wirtschaftsunterstützung während Corona-Zeiten für heimische Gewerbetreibende, insbesondere Selbständigerwerbende, die durch die Maschen des Bundes und Kantons fallen. Konkreter Projektverzicht. | eingereicht |
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2020.SR.000130
| Interpellation Fraktion SVP (Niklaus Mürner/Alexander Feuz, SVP): Wirtschaftsunterstützung während Corona-Zeiten für heimische Gewerbetreibende, insbesondere Selbständigerwerbende, die durch die Maschen des Bundes und Kantons fallen. Nichtstun ist keine Lösung. | eingereicht |
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2020.SR.000126
| Kleine Anfrage Alexander Feuz, Thomas Glauser, Niklaus Mürner (SVP): Wird Corona nicht zu Einführung autofreier Sonntage durch die Hintertür missbraucht? | beantwortet |
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2020.SR.000125
| Kleine Anfrage Alexander Feuz, Thomas Glauser, Niklaus Mürner (SVP): Wird Corona nicht zu Einführung autofreier Sonntage durch die Hintertür missbraucht? Werden die betroffenen Kreise eingebunden? Bestehen rechtliche Grundlagen für diese Massnahmen? | beantwortet |
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2020.SR.000124
| Kleine Anfrage Alexander Feuz, Thomas Glauser, Niklaus Mürner (SVP): Öffnung des «Märits»: die Marktstände sollten von den Stammkunden auch wieder gefunden werden können! Verbesserungen sind nötig! | beantwortet |
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2020.SR.000107
| Dringliche Interpellation Fraktion SVP (Niklaus Mürner/Alexander Feuz, SVP): Welche Massnahmen setzt die Stadt während Corona-Zeiten für ansässige heimische Gewerbetreibende, insbesondere Selbständigerwerbende, die durch die Maschen des Bundes und Kantons fallen, durch? (Steuererlass, Unterstützungsmassnahmen etc.?) | beantwortet |
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2020.SR.000104
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Niklaus Mürner/Alexander Feuz, SVP): Wann und wie erfolgt die Wirtschaftsunterstützung während Corona-Zeiten für heimische Gewerbetreibende, insbesondere Selbständigerwerbende, die durch die Maschen des Bundes und Kantons fallen? Verzichtet die Stadt dafür auf Prestigerprojekte? | beantwortet |
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2020.SR.000086
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Janosch Weyermann/Alexander Feuz/Niklaus Mürner, SVP): Neue städtische Sozialwohnungen auch für Familien oder nur für Einzelpersonen? | beantwortet |
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2020.SR.000085
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Janosch Weyermann/Alexander Feuz/Niklaus Mürner, SVP): Hat die Stadt zu teuer und falsch eingekauft? | beantwortet |
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2020.SR.000084
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Janosch Weyermann/Niklaus Mürner, SVP): Fehlende Kontrolle der Baupolizei und Denkmalpflege in der Reithalle: Sofern der Gemeinderat die Einhaltung dieser Vorschriften bei der Reithalle auch in Zukunft nicht durchsetzen will, werden auch die anderen Betreibe nicht mehr kontrolliert, dies im Sinne der Gleichbehandlung im Unrecht? | beantwortet |
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2020.SR.000083
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Janosch Weyermann/Niklaus Mürner, SVP): Werden die Bestimmungen der Baugesetzgebung und des Denkmalschutzes in der Reithalle kontrolliert? | beantwortet |
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2020.SR.000082
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Niklaus Mürner/Janosch Weyermann, SVP): Ist der Stadtpräsident in Sachen Reithalle befangen oder liegen zumindest Ausstandsgründe gemäss Art. 9 insbesondere lit. a und f VRPG vor? II | beantwortet |
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2020.SR.000081
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Niklaus Mürner/Janosch Weyermann, SVP): Ist der Regierungsstatthalter in Sachen Reithalle befangen oder liegen zumindest Ausstandsgründe gemäss Art. 9 insbesondere lit. a und f VRPG vor? l | beantwortet |
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2020.SR.000065
| Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Niklaus Mürner/Thomas Glauser, SVP): Sicherheitsvereinbarung: Einführung einer Kennzeichnungspflicht für die Security und das Wellness-Team der Reithalle! | abgelehnt |
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2020.SR.000064
| Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Niklaus Mürner/Thomas Glauser, SVP): Gleich lange Spiesse für alle Gastrobetriebe in der Stadt Bern! Keine Sonderrechte, sondern Gleichbehandlung aller Gewerbebetriebe! | abgelehnt |
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2020.SR.000060
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Niklaus Mürner/Thomas Glauser, SVP): Kontrollen in der Reithalle durch die Gewerbepolizei? Ist der Gemeinderat bereit, politische Verantwortung zu übernehmen? Sofern der Gemeinderat das Gastwirtschaftsrecht bei der Reithalle auch in Zukunft nicht durchsetzen will, werden auch die anderen Betreibe nicht mehr kontrolliert, dies im Sinne der Gleichbehandlung im Unrecht? | beantwortet |
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2020.SR.000043
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser/Niklaus Mürner SVP): Kontrollen in der Reithalle durch die Gewerbepolizei: Wird die Gewerbepolizei behindert? Gibt es 2019/2020 Wirte, die über die nötigen Bewilligungen für den Betrieb der Gaststätten verfügen? | erledigt |
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2020.SR.000042
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser/Niklaus Mürner SVP): Kontrollen in der Reithalle durch die Gewerbepolizei: Kann die Gewerbepolizei ihren gesetzlichen Auftrag überhaupt noch durchführen? Wird sie dabei vom Gemeinderat und Statthalter vom unterstützt? | erledigt |
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2020.SR.000041
| Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser/Niklaus Mürner, SVP): Kontrollen in der Reithalle durch die Gewerbepolizei: Wird die Gewerbepolizei behindert? Gibt es 2019/2020 Wirte, die über die nötigen Bewilligungen für den Betrieb der Gaststätten verfügen? | erledigt |
